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Leistungen der Kriegsopferfürsorge

Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden gewährt, wenn die Leistungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz infolge der Schädigung oder infolge des Verlustes des Hauptverdieners nicht in der Lage sind, einen bestehenden Bedarf aus dem eigenen Einkommen und Vermögen zu decken.

Dies wird stets bei folgenden Personen angenommen:

  • bei Beschädigten, die eine Beschädigtenrente eines Erwerbsunfähigen und Berufsschadensausgleich oder eine Pflegezulage erhalten

  • bei Schwerbeschädigten (Grad der Schädigungsfolge mindestens 50 vom Hundert), die das 60. Lebensjahr vollendet haben

  • bei Hinterbliebenen, die voll erwerbsgemindert oder erwerbsunfähig sind oder das 60. Lebensjahr vollendet haben

Bei den sonstigen Berechtigten werden die Voraussetzungen vermutet, sofern nicht das Gegenteil offenkundig oder nachgewiesen ist.

Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden stets auf Antrag gewährt und dienen der Deckung aktueller Bedarfe. Für die Vergangenheit werden diese nicht gewährt. Sie sind stets abhängig von Einkommen und Vermögen, wenn der Bedarf nicht schädigungsbedingt ist.

Zum Einkommen gehören alle Einkünfte.
Anrechnungsfrei sind die Grundrente, die Schwerstbeschädigten- und Pflegezulage, Pflegegeld, Wohngeld sowie einige andere wenige Ausnahmen.

Zum Vermögen gehören Bar- und Sparvermögen, Grundstücke, Immobilien, Wertpapiere, Rückforderungsansprüche aus Schenkungen, Pflichtteilsansprüche, Schadensersatzansprüche und so weiter
Das Vermögen muss jedoch verwertbar sein und es darf durch die Verwertung keine besondere Härte entstehen.
Kleinere Barbeträge werden nicht berücksichtigt.

Als Leistungen können unter anderem gewährt werden

  • Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zum Beispiel für die Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes, Berufsvorbereitung, Fortbildung, Aus- und Weiterbildung, Anpassung des Arbeitsplatzes, Leistungen an den Arbeitgeber

  • Krankenhilfe nur in Ausnahmefällen. In der Regel wird auf die gesetzlichen Krankenkassen verwiesen

  • Hilfe zur Pflege, ergänzende Leistungen aufgrund der Pflegebedürftigkeit (sofern diese nicht von der Pflegekasse/Pflegeversicherung erbracht werden)

  • Altenhilfe, hierzu gehört altengerechtes Wohnen, Mahlzeitendienste, Hilfe zur Teilnahme am öffentlichen und kulturellen Leben und zur Erhaltung sozialer Kontakte

  • Erziehungsbeihilfe für Waisen, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen und Kinder von Beschädigten, die eine Grundrente beziehen. Neben der Erziehung werden unter anderem die Schul-, Hochschul- und Berufsausbildung gefördert, jedoch längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.

  • Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt

  • Erholungshilfe kann für Beschädigte, deren Ehegatten und Hinterbliebenen zur Erhaltung der Gesundheit oder der Arbeitsfähigkeit gewährt werden.

  • Wohnungshilfe für Schwerbeschädigte, deren Wohnraum aufgrund der Schädigungsfolgen angepasst werden muss (zum Beispiel Badumbau, Einbau eines Treppenliftes, Rollstuhlrampen)

  • Hilfe in besonderen Lebenslagen, wie zum Beispiel Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen (Betreuung in einer Einrichtung oder Werkstatt), Blindenhilfe und anderes