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Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Für schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Personen besteht nach dem Schwerbehindertenrecht ein besonderer Kündigungsschutz. Dies bedeutet, dass ein Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes einholen muss. (§ 168 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch).

Das Kündigungsschutzverfahren wird auf Antrag des Arbeitgebers eingeleitet. Der Arbeitgeber stellt dafür schriftlich den Antrag auf Zustimmung zur Kündigung bei dem für den Betrieb zuständigen Integrationsamt.

Klärung des Sachverhalts: Im weiteren Verfahrensablauf ermittelt das Integrationsamt den Sachverhalt. Es hört dazu den schwerbehinderten Menschen an und holt die Stellungnahmen des Betriebs- oder Personalrates und der Schwerbehindertenvertretung ein. Dabei sind die Beteiligten zur Mitwirkung verpflichtet. Falls erforderlich, schaltet das Integrationsamt zusätzliche Fachkräfte ein, zum Beispiel den Technischen Beratungsdienst, Betriebs- oder Werksärzte oder den Integrationsfachdienst Bremen beziehungsweise den Integrationsfachdienst Bremerhaven.

Gütliche Einigung: Das Integrationsamt ist verpflichtet, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das kann besonders gut in einer mündlichen Verhandlung mit allen Beteiligten geschehen. Wenn eine gütliche Einigung zwischen den Parteien erreicht wird, erledigt sich der Antrag des Arbeitgebers durch Rücknahme oder in sonstiger Weise.

Entscheidung des Integrationsamtes: Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande oder besteht aus anderen Gründen ein Interesse an einem formellen Abschluss des Verfahrens, trifft das Integrationsamt eine Entscheidung über den Antrag des Arbeitgebers. Die Parteien des Verfahrens (Arbeitgeber, schwerbehinderter Mensch) können dagegen das Rechtsmittel des Widerspruchs einlegen. Ein Widerspruch hat dabei keine aufschiebende Wirkung. Mit der Entscheidung wird die Zustimmung zur Kündigung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilt oder versagt.

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