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Das soziale Entschädigungsrecht

Das soziale Entschädigungsrecht sieht Leistungen für Menschen vor, die Gesundheitsschäden erlitten haben, etwa weil der Staat von ihnen Sonderopfer aufgrund von Wehrdienstverhältnissen abverlangt hat oder Opfer von Gewalttaten nicht genügend schützen konnte und ihnen nunmehr nach der Tat beizustehen hat.

Ausgangspunkt und Kernstück des Sozialen Entschädigungsrechts ist das Bundesversorgungsgesetz, das die Versorgung von Kriegsopfern regelt. Die später erlassenen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts nehmen sämtlich auf die Leistungen des Bundesversorgungsgesetz Bezug.

Die im sozialen Entschädigungsrecht anwendbaren Gesetze sind:

Die Versorgung nach diesen Gesetzen wird in Form von Geldleistungen, Heil- und Krankenbehandlung, orthopädischen Hilfsmitteln, Kuren und verschiedenen anderen Leistungen gewährt.

Das Amt für Versorgung und Integration Bremen ist für alle Versorgungsberechtigten zuständig, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Lande Bremen, also in der Stadt Bremen oder Bremerhaven, haben.

Ausnahmen bestehen bei den Antragstellern nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem Infektionsschutzgesetz.
Hier ist das Amt für Versorgung und Integration Bremen zuständig, wenn dem Opfer die Gewalttat in Bremen oder Bremerhaven widerfahren ist beziehungsweise die schädigende Impfung hier stattgefunden hat.

Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht haben unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge (KOF), die im Amt für Versorgung und Integration Bremen in der Hauptfürsorgestelle bearbeitet werden.

Seit Juli 2009 regelt das Opferentschädigungsgesetz zudem, dass auch Opfer von Gewalttaten im Ausland einen Anspruch auf Leistungen haben. Hier ist das Amt für Versorgung und Integration Bremen zuständig, wenn das Opfer im Land Bremen wohnhaft ist.