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Allgemeines

Das Schwerbehindertenrecht im Neunten Buch - Sozialgesetzbuch verpflichtet Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, wenigstens 5% schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Ausgleichsabgabe bezahlen Arbeitgeber, die dieser Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Menschen nicht oder nur zum Teil nachkommen (können). Ein Großteil dieser Ausgleichsabgabe fließt dann wieder in die Betriebe und Dienststellen, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen oder für sie Arbeitsplätze schaffen.

Höhe der Ausgleichsabgabe

Die Höhe der Ausgleichsabgabe wird auf Grund einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.

Sie beträgt für das Erhebungsjahr 2015 sowie die Korrekturmeldungen des Erhebungsjahres 2014 monatlich bei einer Beschäftigungsquote:

  • von 3% bis weniger als 5%

    115,00 €

  • von 2% bis weniger als 3%

    200,00 €

  • von weniger als 2%

    290,00 €

und ab dem Erhebungsjahr 2016

  • von 3% bis weniger als 5%

    125,00 €

  • von 2% bis weniger als 3%

    220,00 €

  • von weniger als 2%

    320,00 €

pro nicht mit schwerbehinderten Menschen besetztem Pflichtarbeitsplatz.

Die Erhöhung wird zum 01. Januar 2016 wirksam. Die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2017 ist bis spätestens 31. März 2018 zu entrichten.

Kleinbetriebe

Für Kleinbetriebe gilt folgende Sonderregelung:

  • Arbeitgeber mit bis zu jahresdurchschnittlich 39 Arbeitsplätzen zahlen
    115,00 € beziehungsweise 125,00 € monatlich, wenn sie jahresdurchschnittlich weniger als einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.
  • Arbeitgeber mit bis zu 59 Arbeitsplätzen zahlen 115,00 € beziehungsweise 125,00 € monatlich, wenn sie jahresdurchschnittlich weniger als zwei schwerbehinderte Menschen beschäftigen
  • bei Beschäftigung von jahresdurchschnittlich weniger als einem schwerbehinderten Menschen zahlen sie 200,00 € beziehungsweise 220,00 €.

Fälligkeit

Bis zum 31. März müssen Arbeitgeber mit 20 und mehr Arbeitsplätzen bei der zuständigen Arbeitsagentur für jeden Betrieb eine Anzeige für das vorangegangene Jahr vorlegen. Die zu zahlende Ausgleichsabgabe wird von den Arbeitgebern selbst berechnet und ebenfalls bis zum 31. März an das Integrationsamt abgeführt.

Betriebe, deren Hauptsitz sich in Bremen beziehungsweise Bremerhaven befindet, überweisen bitte auf das Konto der Bremer Landesbank (IBAN DE27 2905 0000 1070 1150 00) unter Angabe des Verwendungszwecks: 0304111119/Betriebsnummer/Jahr/Ausgleichsabgabe.

Für rückständige Beträge erhebt das Integrationsamt Säumniszuschläge.

Verwendung

Die durch die Ausgleichsabgabe eingenommenen Mittel werden vom Integrationsamt für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender finanzieller- oder Beratungshilfen im Arbeitsleben verwendet.

Arbeitgeber können für Aufträge, die sie an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen) vergeben, einen Teil des Rechnungsbetrages (50% der von der Werkstatt erbrachten Arbeitsleistung) auf die zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen.

Weitere Informationen sowie die Anzeige finden Sie unter www.iw-elan.de