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Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr

Erstattung der Fahrgeldausfälle

Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorzeigen eines entsprechend gekennzeichneten Ausweises im Nahverkehr im Sinne des § 230 Absatz 1 Neuntes Buch - Sozialgesetzbuch unentgeltlich befördert. Voraussetzung ist, dass der Ausweis mit einer gültigen Wertmarke versehen ist.

Nahverkehr im Sinne dieses Gesetzes ist der öffentliche Personenverkehr mit

  • Straßenbahnen und Omnibussen
  • Kraftfahrzeugen im Linienverkehr
  • Eisenbahnen in der 2.Wagenklasse
  • Wasserfahrzeugen im Linien-, Fähr- und Übersetzungsverkehr.

Die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstehenden Fahrgeldausfälle der Verkehrsunternehmen werden nach einem Prozentsatz der von den Unternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet (§ 231 Neuntes Buch - Sozialgesetzbuch).

Der Prozentsatz wird für jedes Land von der Landesregierung oder der von ihr bestimmten Behörde für jeweils ein Jahr bekannt gemacht.

Prozentsatz gemäß § 148 Absatz 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch im Land Bremen
Jahr Prozentsatz Anteil Bund in % Anteil Land in %
2009 3,82 1,10 98,90
2010 3,80 0,97 99,03
2011 3,82 0,84 99,16
2012 3,81 0,73 99,27
2013 3,74 entfällt 100
2014 3,76 entfällt 100
2015 3,69 entfällt 100
2016 3,59 entfällt 100
2017 3,53 entfällt 100

Siehe auch Gesetzesportal oder

Amtsblatt Prozentsatz 2009 (pdf, 77.7 KB)

Amtsblatt Prozentsatz 2010 (pdf, 1.1 MB)

Amtsblatt Prozentsatz 2011 (pdf, 314 KB)

Amtsblatt Prozentsatz 2012 (pdf, 257.1 KB)

Amtsblatt Prozentsatz 2013 (pdf, 186.4 KB)

Amtsblatt Prozentsatz 2014 (pdf, 239.7 KB)

Amtsblatt Prozentsatz 2015 (pdf, 296.6 KB)

Amtsblatt Prozentsatz 2016 (pdf, 296.8 KB)

Amtsblatt Prozentsatz 2017 (pdf, 295.5 KB).

Weist ein Unternehmen durch Verkehrszählung nach, dass das Verhältnis zwischen den unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen den für das Land festgesetzten Prozentsatz um mindestens ein Drittel übersteigt, wird der Berechnung des Erstattungsbetrages auf Antrag der nachgewiesene Prozentsatz zugrunde gelegt.

Näheres zum Erstattungsverfahren ergibt sich aus den Richtlinien (pdf, 1.7 MB).

Weitere Auskünfte erhalten Sie unter der Telefonnummer: + 49 421 3615133